In der GrundsatzerklĂ€rung zur Behandlung von Personen im Freiheitsentzug im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (hier herunterladen) des EuropĂ€ischen Komitees zur VerhĂŒtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe beim Europarat wird nachdrĂŒcklich die professionelle UnterstĂŒtzung der Bediensteten in Hafteinrichtungen angesichts der Coronavirus-Pandemie eingefordert. Auch sollte die VerfĂŒgbarkeit des Personals e...
FĂŒr politische Entscheidungen sind Informationen ĂŒber die Entwicklung von KriminalitĂ€t und die EffektivitĂ€t ihrer BekĂ€mpfung zentral. Die Statistiken der deutschen Polizeien und der (Straf-)Justiz sind hier einschlĂ€gig, weisen aber erhebliche LĂŒcken auf. DatenverknĂŒpfungen zwischen den Statistiken sind nicht möglich. Aufgrund des unvollstĂ€ndigen Zuganges zu den Statistiken kann die wissenschaftliche Forschung ihre Potenziale auch zur Beratung nicht...
Nach der vereinfachten Ăberweisung durch das Plenum des Deutschen Bundestages hat der Ausschuss fĂŒr Recht und Verbraucherschutz am Mittwochmittag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (hier herunterladen) in geĂ€nderter Fassung empfohlen.
In
der Diskussion betonten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen die
Notwend...
Ein von der Berliner Justizverwaltung zur VerbĂ€ndebeteiligung vorgelegter Entwurf eines Gesetzes zur Ănderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen sieht drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklichung des Berliner Justizvollzuges verschiedene Ănderungen vor. Sie beruhen auf verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, der Notwendigkeit der Anpassung an EU-Recht sowie der weitergehend gesetzlichen Betonung der Resozialisi...
