Liebe Kolleginnen und Kollegen.
am 30. und 31. Januar 2017 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt.
Zur Erinnerung: Die Gewerkschaften fordern unter anderem die Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, darin enthalten ein Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung der Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9. Zudem müssen die Höhergruppierungsregelungen geändert werden; eine stufengleiche Höhergruppierung muss her. Für die Auszubildenden wird die Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 90 Euro, 30 Tage Urlaub, die Übernahme aller Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber und die Übernahme aller Auszubildenden gefordert. Außerdem verlangen die Gewerkschaften den Ausschluss sachgrundloser Befristungen.
Die Arbeitgeberseite wollte noch immer kein Gesamtangebot vorlegen. Dies stieß bei der Verhandlungskommission auf Unverständnis. Immerhin sind die Forderungen seit Dezember bekannt. Für die Bearbeitung von Detailfragen haben Gewerkschaften und TdL erneut eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Wichtig ist jedoch die Klärung der zentralen Frage, ob die Länder bereit sind, zu investieren, oder ob sie nur ein paar kosmetische Veränderungen vornehmen wollen. Das gilt vor allem für die Frage der Entgeltordnungen. Die allgemeine Entgeltordnung muss fortentwickelt werden, und im Bereich des Sozialdienstes besteht erheblicher Bedarf. Sinnvoll ist es daher, mit der Einführung der Stufe 6 eine Soforthilfe für viele Berufsgruppen zu leisten, um dann in nachgelagerten, aber fest vereinbarten Verhandlungen, die anstehende Eingruppierungsarbeit konkret anzugehen.
Ausblick: Die Verhandlungen mit der TdL werden am 16./17. Februar 2017 fortgesetzt. Die Gewerkschaften werden bis dahin bundesweit zahlreiche Warnstreiks durchführen. Die GVV wird am 16.02.2017 zu einer Aktion aufrufen. Infos folgen.
V.i.S.d.P.: Klaus-D. Schmitt