483 Stellen in der Berliner Justiz nicht besetzt

Zum Beginn der Beratungen über den Stellenplan der Jahre 2020 /2021 im Ausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Abgeordnetenhauses von Berlin ist eine Übersicht der Senatverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz von Mitte Juli bekannt geworden, die für alle Behörden, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum 1. Juni 2019 insgesamt 483 unbesetzte Stellen von den 9.942 mit dem Stellenplan 2019 gewilligten Stellen ausweist. Besonders für den Justizvollzug soll die Justizverwaltung daher die Bewerberlage in den zurückliegenden Jahren bis 2019 nachträglich darstellen. Der Parlamentsausschuss hat ferner die Justizverwaltung aufgefordert, bis zur 2. Lesung des Stellenplans der Berliner Justiz am 7. November detailiierte Aufstellungen über die Verteilung der geplanten 161 Stellenzugänge bei den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden (davon 80 zusätzliche Stellen für die Optimierung der Altersstruktur der Richter und Richterinnen sowie der Staatsanwälte und Staatsanwälte) sowie der 88 zusätzlichen Stellen für den Justizvollzug und die Sozialen Dienste auf die einzelen Dienststellen vorzulegen. Zur Amtsanwaltschaft Berlin muss die Justizverwaltung berichten, welche justizpolitische Bedeutung sie der Amtsanwaltschaft beimisst. Sie hat die Frage zu beantworten, warum lediglich drei Stellen mehr angemeldet worden sind, obwohl angenommen wird, dass sich der Anstieg bei den Bekanntsachen des Jahres 2018 auf 161.308 Eingänge, was die Zahl der Eingänge im Verhältnis zu 2017 um 8,9 % übersteigt, jedoch nur 0,6 % unter dem Stand von 2016 liegt, in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Ein Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsquote im Justizvollzugsdienst wurde trotz der berlinweit beständig höchsten Personalausfälle infolge Krankheit nicht erörtert.