Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat von Bertlin die beamtenrechtlichen bzw. außertariflichen Regelungen zur Hauptstadtzulage für Beamtinnen und Beamte bzw. Ballungsraumzulage für Tarifbeschäftigte beraten. Trotz ablehnenden Beschlusses der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und in vollständiger Kenntnis der möglichen Konsequenzen eines Satzungsverstoßes im Fall der Umsetzung hat der Senat die Zulage beschlossen.Die Ha...
Die Idee stammt von der Berliner SPD. Eine "Berlin-Zulage" wurde als "Ballungsraumzulage" politisch kreiert. Daraus wurde der Vorschlag der drei Berliner Koalitionsfraktionen für die nicht ruhegehaltfähige monatliche Hauptstadtzulage der Beamtinnen und Beamten. Die gesetzliche Regelung ist gleichzeitig per Gesetz auf die Tarifbeschäftigten und sonstigen Angestellten übertragen, für vollständig anwendbar erklärt und in eine "Ballungsraumzulage" umbenannt w...
Jahrelang ist der Arbeitsschutz im Bereich der Berliner Polizeibehörde vernachlässigt worden. Auch die zuständige Aufsichtsbehörde hat versagt. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsheitsschutz und technische Sicherheit als staatliche Aufsichtsbehörde nach dem Arbeitsschutzgesetz durfte nicht tätig werden. Die Leidtragenden waren über zwei Jahrzehnte die Nutzerinnen und Nutzer der Schießstände. Der Senat von Berlin schuf einen Ausgle...
Zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 über Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 - 4 BvL 4/18 - und zu den Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreicher Richter und Staatsanwälte - 2 BvL 6/17 u.a. - haben für Klarheit gesorgt. Die Besoldung ist in beiden Ländern in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Land Berlin muss spätestens mit Wirkung vom 1. Ju...
