Beschäftigtenschutz vor dem LADG – Justizsenator in der Pflicht!

Das Abgeordnetenhaus hat am 4. Juni das Landesantidiskriminierungsgesetz – LADG – beschlossen und es wird am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft treten. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Inhalte, Ziele und Möglichkeiten des Gesetzes auf ihrer Website informiert. Es werden insbesondere Fragen beantwortet, die für d...

Die GVV im Mai 2020

In diesem Newsletter: Rettungschirm Grußwort Haftung und Regress Menschen für den Hauptpersonalrat gesucht Gewalt gegen Arbeitnehmer Kein Einzelfall: Gewalt am Arbeitsplatz Wie würde eine Welt ohne Hacker aussehen? Downloads ohne Risiko 66 Tipps für ein genussvolles und aktives Leben Telearbeit: Auf die gute Gestaltung kommt es an Wann ist ein Pausenraum Pflicht? Hauptstadtzulage Ist die Berliner Richterbesoldung amtsangemessen? Gesetzliche Neuerun...

Stillstand beim Sozial- und Erziehungsdienst

Die Fortsetzung der am 5. März aufgenommenen Tarifverhandlungen zum Sozial- und Erziehungdienst - SuE - zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - VKA - und den Gewerkschaften steht noch nicht fest. Die vorgesehenen Verhandlungen am 23. März und 29. April fanden wegen der Corona-Krise nicht statt. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben beim Verhandlungsauftakt ihre besondere Wertschätzung für die verantwortungsvolle Tätigkeit der Beschäft...

Berlins Generaltstaatsanwältin für dauerhafte Sicherung der Staatsanwaltschaft

Die Stellung der Staatsanwaltschaft war Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft Drucksache 19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (Drucksache 19/13516). Die Experten kamen in ih...