Aktueller ging es diesmal wirklich nicht! Das Plenum des Abgeordnetenhauses diskutierte am 16. Januar auf Antrag der Fraktion der FDP in der aktuellen Stunde über die Angriffe auf Polizei und Feuerwehr. Es war eine lebhafte Debatte. Die Vertreter aller Fraktionen wiederholten ihre bekannten Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes der Vollzugskräfte und sparten nicht mit Vorwürfen gegenüber dem politischen Gegner.
Erst am Ende der Debatte ergriff ...
Die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Berlin über die Besetzungssperre zur Direktorenstelle bei der Bauakademie Berlin setzt Maßstäbe über den Einzelfall hinaus. Schon lange ist zu beobachten, dass beim Berliner Arbeitsgericht die eindeutige Tendenz besteht, die Regelungen über öffentliche Ämter nicht nur auf den "klassischen" öffentlichen Dienst im Streitfalle anzuwenden.
Dabei scheint das Arbeitsgericht in Berlin besonders diejenigen Ei...
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Arbeitsschutzfilme Grußwort Amtsangemessenheit der Besoldung Nominierung für die Personalratswahlen Selbstbestimmte Vorsorge Infrastruktur der Zukunft Machen Sie beim Personalrat mit Kurz notiert Hallo aus dem Wunderland Hamburg „Zukunft für Spandau“ Vorweihnachtsstimmung Meine Schule ist sauber Sei wählerisch bei der Wahl Deiner Gewerkschaft Eine GVV-Mitgliedschaft lohnt sich! Persönliche Schutzausrüstungen Sicherh...
Bereits die von den Oppositionsfraktionen (CDU, FDP) und den Koalitionsfraktionen (SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) getrennt beantragten Beratungen zum IT-Sicherheitvorfall beim Kammergericht im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses am 25. September sollten als Ergebnis Perspektiven und Schlussfolgerungen erbringen. Aus der Sitzung des Rechtsausschusses am 30. Oktober ist jedoch wenig bekannt geworden.
Zum IT-Sicherheitsvorfall hat di...
