Persönliche Schutzausrüstungen
(PSA) sind das letzte Mittel, wenn technische und organisatorische
Schutzmaßnahmen eine Gefährdung des Menschen bei der Arbeit nicht ausschließen
können (siehe auch „Das STOP-Prinzip“)..
Vereinfacht gesagt, handelt es sich bei PSA um Schutzkleidung oder -ausrüstung.
Also Sicherheitsschuhe, Schutzhelme oder Absturzsicherungen.
PSA werden
in drei Kategorien unterteilt
Bei Kategorie I handelt es sich etwa um PSA, die ...
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Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat aufgrund einer Klage der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz (OVG 4 B 22.17 und OVG 4 B 23.17) am 17. Oktober 2019 durch Urteil festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG) nicht für Richterinnen gilt. Zwar findet dieses Gesetz nach seinem § 1 auch Anwendung auf Gerichte, erfasst aber lediglich die dort beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Beamtinnen. Der im Jahr...
Urteil vom 26. November 2019 – 2 StR 557/18
Nach den Feststellungen des Landgerichts Limburg hatten die in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten als Abteilungsleiter im Strafvollzug tätigen Angeklagten einem bereits vielfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraften Strafgefangenen offenen Vollzug und dort weitere Lockerungen in Form von Ausgängen gewährt, ihm u.a. aber auferlegt, kein Fahrzeug zu führen. Während eines Ausgangs hatte der Strafgefang...
