Zwei Justizvollzugsbedienstete des Landes Rheinland-Pfalz haben gegen die Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten und der Aussetzungen der Freiheitsstrafen zur Bewährung durch das Landgericht Limburg am 7. Juni 2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16 - beim Bundesgerichtshof ihre auf Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen erhoben. Die Hauptverh...
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Digitalisierung und Deutschland Landesbeihilfeverordnung Beihilfeantrag online Schwerpunktthema Justiz/Justizvollzug Justizgesetz Berlin Eingruppierung der Justizbeschäftigten Sanierung der Teilanstalt II der JVA Tegel Bildung einer Betriebsgruppe Justiz / Justizvollzug Ordnungsämter: Noch nicht rund um die Uhr!
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Mit fre...
Erkenntnisse zur bundesweiten Summe an Straftaten gegen Justizvollzugsbeamte liegen der Bundesregierung nicht vor. Das schreibt sie in der Antwort (19/11769) auf eine Kleine Anfrage. Aufgrund der fehlenden Zuständigkeit für den Justizvollzug, der eine Angelegenheit der Länder sei, lägen der Bundesregierung nur zum Teil konkrete Erkenntnisse zu den Fragen der Abgeordneten vor. Wie es weiter in der Antwort heißt, verbüßten nach Angaben de...
Hier finden Sie Informationen, die vor allem für die Beschäftigten der bezirklichen Ordnungsämter interessant sind.
Dienstkleidungsordnung-der-Ordnungsämter-ab-01.07.2015-GewerkschaftsfassungHerunterladen
Tabelle-zu-§123-Ordnungsdiensteverordnung-vom-12.01.2010Herunterladen
Text-Newsletter-Dezember-2018Herunterladen
GVV-Vorschlag für Dienstkleidungsordnung der Ordnungsämter 2019Herunterladen
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