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Diese Versäumnisse des Senats müssen unterbleiben!
Der Senator für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz, hat den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände nach § 83 des Landesbeamtengesetzes (LBG) und § 7 des Berliner Richtergesetzes den 184 Seiten umfassenden Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Landesbeihilfeverordn...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - festgestellt, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen. Der Gesetzgeber...
