Der Hauptpersonalrat hat sich am 11.12.2020 konstituiert. Wir konnten auch hier ein positives Ergebnis verzeichnen, mit weiterhin 2 Beamtenvertreter*innen, obwohl sich die Mandate von 15 auf 13 reduzierten. Bei den Arbeitnehmer*innen konnten wir uns von 2 auf 3 Mandate steigern. Mit insgesamt 5 Personalrät*innen bilden wir jetzt die drittstärkste Fraktion. Vor uns liegt ver.di mit 12 Mandaten und die Liste der restlichen DGB-Gewerkschaften mit 9 Mandaten....
Bereits am 17. November 2020 hat der Senator für Finanzen die Weisung erteilt, dass die Dienst- und Versorgungsbezüge der Berliner Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes Berlin nach Artikel 1 des Gesetzesentwurfs über die Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2021 zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2021) mit Ausnahme des Familienzuschlags ab dem 1. Januar 2021 angepasst werden.
Die Dienstb...
Zum Ende der diesjährigen Wahlen zu den Personalvertretungen wurde die Berliner Besoldungsallianz gebildet. Sie ist ein Zusammenschluss von DGB, DBB, DRB und HPR und tritt für einen finanziellen Nachteilsausgleich wegen der zu niedrig bemessenen Besoldung ab 2009 im Land Berlin ein.
Grundlage der Forderung ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur Richterbesoldung im Land Berlin. Das Gericht hat die Besoldungsvorschriften des...
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