Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat am 6. Oktober den Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Lageber...
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Grußwort ArbeitsschutzEinreichung der Wahlvorschläge Wahlvorschläge Hauptstadtzulage wird gezahlt! Justizfachangestellte können jubilieren Berliner Besoldung mitten im WirbelsturmRichterbesoldung in Berlin Homeoffice: 10 Regeln für ArbeitnehmerNotebook am Küchentisch macht noch kein Homeoffice Media Alert Unfallfürsorge für Beamtinnen und Beamte verbessern Steuergerechtigkeit nach 45 Jahren Eine GVV-Mitgliedschaft lohnt ...
Die Klage einer Justizfachangestellten beim Amtsgericht Tiergarten hatte Erfolg. Statt bisher in den Entgeltgruppen 6 bis 9a TV-L sind nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - alle Justizfachangestellten in Serviceeinheiten der Gerichte in die Entgeltgruppe 9 einzugruppieren. Nach der Pressemitteilung des BAG ist das Land Berlin, vertreten durch die Berliner Justizverwaltung, verpflichtet, die Klägerin - wie...
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat von Bertlin die beamtenrechtlichen bzw. außertariflichen Regelungen zur Hauptstadtzulage für Beamtinnen und Beamte bzw. Ballungsraumzulage für Tarifbeschäftigte beraten. Trotz ablehnenden Beschlusses der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und in vollständiger Kenntnis der möglichen Konsequenzen eines Satzungsverstoßes im Fall der Umsetzung hat der Senat die Zulage beschlossen.Die Ha...
