Die Kommission Verlässlicher Generationsvertrag hat ihren Bericht am 27. März mit Leitgedanken für eine zukunftsfeste und gerechte Ausgestaltung der Alterssicherungssysteme in Deutschland über das Jahr 2025 hinweg vorgelegt. Der Bericht und die dazugehörigen Empfehlungen enthalten Überlegungen zu Beamtinnen und Beamten. Danach verkennt die Kommission nicht, dass es Argumente gibt, die dafürsprechen könnten, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenv...
In der Grundsatzerklärung zur Behandlung von Personen im Freiheitsentzug im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (hier herunterladen) des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe beim Europarat wird nachdrücklich die professionelle Unterstützung der Bediensteten in Hafteinrichtungen angesichts der Coronavirus-Pandemie eingefordert. Auch sollte die Verfügbarkeit des Personals e...
Für politische Entscheidungen sind Informationen über die Entwicklung von Kriminalität und die Effektivität ihrer Bekämpfung zentral. Die Statistiken der deutschen Polizeien und der (Straf-)Justiz sind hier einschlägig, weisen aber erhebliche Lücken auf. Datenverknüpfungen zwischen den Statistiken sind nicht möglich. Aufgrund des unvollständigen Zuganges zu den Statistiken kann die wissenschaftliche Forschung ihre Potenziale auch zur Beratung nicht...
Nach der vereinfachten Überweisung durch das Plenum des Deutschen Bundestages hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochmittag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (hier herunterladen) in geänderter Fassung empfohlen.
In
der Diskussion betonten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen die
Notwend...
