Verfahren Bundesverfassungsgericht 2 BvL 21/17 – Besoldung Berliner Landesbeamte
Die Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr freut sich über und begrüßt den Erfolg eines seiner Mitglieder vor dem Bundesverfassungsgericht, der vielen Berliner Beamtinnen und Beamten zu Gute kommen wird. Die Beamtin war bei Einreichung der Klage 35 Jahre alt und im Gesundheitsamt im Bereich des Infektionsschutzes tätig. Sie war dort u.a. für die Gesundheitsaufsicht über gastr...
Dem Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Bundesverfassungsgericht am 28. Juli 202 eine Frist gesetzt. Bis spätestens zum 1. Juli 2021 hat der Gesetzgeber des Landes Berlin eine verfassungskonforme Regelung hinsichtlich der Besoldung in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 und er Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 zu treffen.
Überraschend wenig Beratungen
Der Senat von Berlin entsprach dem Beschluss des Bundesverfassungsger...
Diese Widerspruchsbegründung können alle beamteten Dienstkräfte der Besoldungsgruppe A 14 nutzen. Für höhere Besoldungsgruppen müssten individuelle Anpassungen vorgenommen werden. Tarifbeschäftigte haben kein Vorverfahren, sondern klagen direkt vor dem Arbeitsgericht. Für die Sicherung dieser Ansprüche besteht aber noch Zeit (Verwirkung). Über das weitere Verfahren werden wir auch im jeweils aktuellen Newsletter hinweisen.
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Neufassung der Nr. 3.5 der AV zu § 49 – Bewirtschaftung von Stellen – LHO
Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken hat am 3. März 2021 eine als „Vorgriffsregelung“ bezeichnete Neufassung der Nr. 3. 5 getroffen und Nr. 3.6 der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO) zu § 49 – Bewirtschaftung von Stellen - der Landeshaushaltsordnung (LHO) aufgehoben. Die Entscheidung wurde als Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Nr. 18/202 ...
