Bereits am 17. November 2020 hat der Senator für Finanzen die Weisung erteilt, dass die Dienst- und Versorgungsbezüge der Berliner Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes Berlin nach Artikel 1 des Gesetzesentwurfs über die Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2021 zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2021) mit Ausnahme des Familienzuschlags ab dem 1. Januar 2021 angepasst werden.
Die Dienstb...
Zum Ende der diesjährigen Wahlen zu den Personalvertretungen wurde die Berliner Besoldungsallianz gebildet. Sie ist ein Zusammenschluss von DGB, DBB, DRB und HPR und tritt für einen finanziellen Nachteilsausgleich wegen der zu niedrig bemessenen Besoldung ab 2009 im Land Berlin ein.
Grundlage der Forderung ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur Richterbesoldung im Land Berlin. Das Gericht hat die Besoldungsvorschriften des...
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat von Bertlin die beamtenrechtlichen bzw. außertariflichen Regelungen zur Hauptstadtzulage für Beamtinnen und Beamte bzw. Ballungsraumzulage für Tarifbeschäftigte beraten. Trotz ablehnenden Beschlusses der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und in vollständiger Kenntnis der möglichen Konsequenzen eines Satzungsverstoßes im Fall der Umsetzung hat der Senat die Zulage beschlossen.Die Ha...
Die Idee stammt von der Berliner SPD. Eine "Berlin-Zulage" wurde als "Ballungsraumzulage" politisch kreiert. Daraus wurde der Vorschlag der drei Berliner Koalitionsfraktionen für die nicht ruhegehaltfähige monatliche Hauptstadtzulage der Beamtinnen und Beamten. Die gesetzliche Regelung ist gleichzeitig per Gesetz auf die Tarifbeschäftigten und sonstigen Angestellten übertragen, für vollständig anwendbar erklärt und in eine "Ballungsraumzulage" umbenannt w...
