Im Entwurf des Senats für ein neues Haushaltsumsetzungsgesetz ist ab dem 1. Januar 2021 eine Zulage zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität geplant - die Hauptstadtzulage.Die Hauptstadtzulage beläuft sich auf 150 € pro Monat. Gewährt werden soll die Zulage Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13. Gleichzeitig soll durch die Verknüpfung der besoldungsrechtlichen Zulage mit dem Zuschuss für ein Firmenticket ...
Für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht ist unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichts, Prof. Dr. Voßkuhle, die Verhandlung - 2 BvL. 4/18 - zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppen R1, R2 und R3) in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 im Sinne von Art. 33 Abs. 5 Gg amtsangemessen war ("Richterbesoldung II"), für 2020 jetzt in der Jahresvor...
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg (OVG) hat endlich den entscheidenden Schritt getan, unser seit 2009 laufendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorzulegen. Damit steht die Besoldungshöhe für den einfachen, mittleren (unser Verfahren) und gehobenen Dienst (Parallelverfahren) bis 2016 auf dem Prüfstand. Voraussichtlich wird das BVerfG einige Zeit für die Prüfung brauchen.
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