Der Senat hat am 20. Juli 2021 auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, die Zweite Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung Justiz und Justizvollzugsdienst beschlossen.
AenderungsVO_LaufbahnVO_JustizHerunterladen
Der Senat verfolgt damit zum einen das Ziel, die verbesserten Ansätze des neuen Laufbahnrechts durch die kürzlich beschlossene Verwendungsbeförderung auch für die Beamtinnen u...
Dem Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Bundesverfassungsgericht am 28. Juli 202 eine Frist gesetzt. Bis spätestens zum 1. Juli 2021 hat der Gesetzgeber des Landes Berlin eine verfassungskonforme Regelung hinsichtlich der Besoldung in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 und er Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 zu treffen.
Überraschend wenig Beratungen
Der Senat von Berlin entsprach dem Beschluss des Bundesverfassungsger...
Stellungnahme der Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr – GVV –
zum Referentenwurf der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung für ein Gesetz über den Vollzug des Jugendarrests in Berlin
(Jugendarrestvollzugsgesetz – JAVollzG Bln) (Stand: 4. Januar 2021)
Die bisher geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrests im Jugendgerichtsgesetz (JGG) und der Verordnung über den Vollzug des Jugendarreste...
„Das Schreiben ist bekannt und wurde berücksichtigt.“
So wird die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, vom politischen Fernsehmagazin PANORAMA am 17. Dezember zitiert. Befragt wurde die Senatorin zu einem Brandbrief von Ärztinnen und Ärzten des Krankenhauses des Maßregelvollzugs (KMV) in Reinickendorf an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Die ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten sich h...
