Zum
Beginn der Beratungen über den Stellenplan der Jahre 2020 /2021 im
Ausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und
Personalwirtschaft des Abgeordnetenhauses von Berlin ist eine Übersicht
der Senatverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz von Mitte Juli
bekannt geworden, die für alle Behörden, Strafverfolgungsbehörden und
Gerichte zum 1. Juni 2019 insgesamt 483 unbesetzte Stellen von den 9.942
mit dem Stellenplan 2019 gewill...
Zwei Justizvollzugsbedienstete des Landes Rheinland-Pfalz haben gegen die Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten und der Aussetzungen der Freiheitsstrafen zur Bewährung durch das Landgericht Limburg am 7. Juni 2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16 - beim Bundesgerichtshof ihre auf Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen erhoben. Die Hauptverh...
Erkenntnisse zur bundesweiten Summe an Straftaten gegen Justizvollzugsbeamte liegen der Bundesregierung nicht vor. Das schreibt sie in der Antwort (19/11769) auf eine Kleine Anfrage. Aufgrund der fehlenden Zuständigkeit für den Justizvollzug, der eine Angelegenheit der Länder sei, lägen der Bundesregierung nur zum Teil konkrete Erkenntnisse zu den Fragen der Abgeordneten vor. Wie es weiter in der Antwort heißt, verbüßten nach Angaben de...
Die Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin haben sich gemeinsam zur der von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung beabsichtigten Umstellung der Ausbildung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auf ein Semestermodell ab Oktober 2019 geäußert. Beide Personalvertretungsgremien schlagen vor, dass im 5. ...
