Auf die von der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt âFair mieten â Fair wohnenâ www.fairmieten-fairwohnen.de bereits 2019 erstellte BroschĂŒre âWohnen nach dem Strafvollzugâ ist jetzt erst von der Senatsverwaltung fĂŒr Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit Pressemitteilung vom 22. September 2020 aufmerksam gemacht worden. Die mit der BroschĂŒre veröffentlichten BeitrĂ€ge von Mitarbeiterinnen in den Sozialen Dienste...
Der Bundesminister des Innern, fĂŒr Bau und Heimat Horst Seehofer hat am 6. Oktober den Lagebericht des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz ĂŒber Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zusammen mit dem PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, dem PrĂ€sidenten des BundespolizeiprĂ€sidiums, Dr. Dieter Romann, und dem PrĂ€sidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger MĂŒnch, auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Lageber...
Die Klage einer Justizfachangestellten beim Amtsgericht Tiergarten hatte Erfolg. Statt bisher in den Entgeltgruppen 6 bis 9a TV-L sind nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - alle Justizfachangestellten in Serviceeinheiten der Gerichte in die Entgeltgruppe 9 einzugruppieren. Nach der Pressemitteilung des BAG ist das Land Berlin, vertreten durch die Berliner Justizverwaltung, verpflichtet, die KlÀgerin - wie...
Jahrelang ist der Arbeitsschutz im Bereich der Berliner Polizeibehörde vernachlĂ€ssigt worden. Auch die zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde hat versagt. Das Landesamt fĂŒr Arbeitsschutz, Gesundheitsheitsschutz und technische Sicherheit als staatliche Aufsichtsbehörde nach dem Arbeitsschutzgesetz durfte nicht tĂ€tig werden. Die Leidtragenden waren ĂŒber zwei Jahrzehnte die Nutzerinnen und Nutzer der SchieĂstĂ€nde. Der Senat von Berlin schuf einen Ausgle...
