Zwei Justizvollzugsbedienstete des Landes Rheinland-Pfalz haben gegen die Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten und der Aussetzungen der Freiheitsstrafen zur Bewährung durch das Landgericht Limburg am 7. Juni 2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16 - beim Bundesgerichtshof ihre auf Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen erhoben. Die Hauptverh...
Erkenntnisse zur bundesweiten Summe an Straftaten gegen Justizvollzugsbeamte liegen der Bundesregierung nicht vor. Das schreibt sie in der Antwort (19/11769) auf eine Kleine Anfrage. Aufgrund der fehlenden Zuständigkeit für den Justizvollzug, der eine Angelegenheit der Länder sei, lägen der Bundesregierung nur zum Teil konkrete Erkenntnisse zu den Fragen der Abgeordneten vor. Wie es weiter in der Antwort heißt, verbüßten nach Angaben de...
Die Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin haben sich gemeinsam zur der von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung beabsichtigten Umstellung der Ausbildung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auf ein Semestermodell ab Oktober 2019 geäußert. Beide Personalvertretungsgremien schlagen vor, dass im 5. ...
