Berliner Besoldung mitten im Wirbelsturm

Zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 über Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 - 4 BvL 4/18 - und zu den Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreicher Richter und Staatsanwälte - 2 BvL 6/17 u.a. - haben für Klarheit gesorgt. Die Besoldung ist in beiden Ländern in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Land Berlin muss spätestens mit Wirkung vom 1. Ju...

Die GVV im Juli 2020

In diesem Newsletter: Rettungsschirm Grußwort Coronaschutzschirm der GVV Menschen für den Hauptpersonalrat gesucht Zustimmungserklärung Beamte Zustimmungserklärung Arbeitnehmer Hauptstadtzulage auch für Arbeitnehmerinnen Mitarbeiterinnenschutz par Excellence Neue Berufskrankheit: Hüftgelenksarthrose Eingruppierung der Justizfachangestellten Psychische Arbeitsbelastungen Modernisierung des Betreuungsrechts Öffnungsaktion der Privaten Krankenversicherun...

Vormundschafts- und Betreuungsrecht wird modernisiert

Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896. Nunmehr soll das Vormundschaftsrecht umfassend reformiert werden, um die Personensorge für Minderjährige zu stärken und die Vorschriften zur Vermögenssorge zu modernisieren. Auch das Betreuungsrecht bedarf einer grundlegenden Modernisierung. Die Ergebnisse der beiden in den Jahren 2015 bis 2017 im Auftrag des Bundesministeriums der J...

Bundesarbeitsgericht verhandelt über Eingruppierung der Justizfachangestellten

Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - hoffen Berlins Geschäftsstellenverwalter und Geschäftsstellenverwalterinnen bei den Gerichten auf eine höheres Entgelt. Das Bundesarbeitsgericht hatte seine Rechtssprechung über die zentrale Kategorie der Eingruppierung, den Arbeitsvorgang, am Beispiel einer Geschäftsstellenverwalterin beim Bundesverwaltungsgericht grundlegend geändert und die "gewöhnlichen" Aufgaben mit den i...