Jahrelang ist der Arbeitsschutz im Bereich der Berliner Polizeibehörde vernachlässigt worden. Auch die zuständige Aufsichtsbehörde hat versagt. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsheitsschutz und technische Sicherheit als staatliche Aufsichtsbehörde nach dem Arbeitsschutzgesetz durfte nicht tätig werden. Die Leidtragenden waren über zwei Jahrzehnte die Nutzerinnen und Nutzer der Schießstände. Der Senat von Berlin schuf einen Ausgle...
Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896. Nunmehr soll das Vormundschaftsrecht umfassend reformiert werden, um die Personensorge für Minderjährige zu stärken und die Vorschriften zur Vermögenssorge zu modernisieren. Auch das Betreuungsrecht bedarf einer grundlegenden Modernisierung.
Die Ergebnisse der beiden in den Jahren 2015 bis 2017 im Auftrag des Bundesministeriums der J...
Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - hoffen Berlins Geschäftsstellenverwalter und Geschäftsstellenverwalterinnen bei den Gerichten auf eine höheres Entgelt. Das Bundesarbeitsgericht hatte seine Rechtssprechung über die zentrale Kategorie der Eingruppierung, den Arbeitsvorgang, am Beispiel einer Geschäftsstellenverwalterin beim Bundesverwaltungsgericht grundlegend geändert und die "gewöhnlichen" Aufgaben mit den i...
Die Stellung der Staatsanwaltschaft war Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft Drucksache 19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (Drucksache 19/13516). Die Experten kamen in ih...
